Die Freiheit kann nur durch ein “vernünftiges” Maß an Sicherheit verwirklicht werden
Wolfgang Schäuble im Interview:
TP: Besteht die Gefahr, dass ein demokratischer Rechtsstaat wie der unsere in ein autoritäres System umkippt und durch einen Wegfall der juristischen Beschränkungen die Werkzeuge der Überwachung uneingeschränkt genutzt werden? Wie kann dies verhindert werden?
Wolfgang Schäuble: Diese Frage stellt sich im Grunde nicht. Denn aus den von mir dargestellten Erwägungen heraus wird es nie zur “uneingeschränkten” Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine solche Entwicklung zu verhindern wissen, stehen hierfür auch diejenigen Menschen ein, die diese Maßnahmen bei uns im Land anordnen und umsetzen. Ich meine damit die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.
LOL! Das ist so finster, da hilft nur noch Sarkasmus.