Bundesweite Kundgebungen gegen Vorratsdatenspeicherung
Der AK-Vorratsdatenspeicherung ruft zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November auf.
Wie wir “aus gut unterrichteten Kreisen” erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen.
Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozeß wenn möglich zu beeinflussen, haben wir kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:
Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren.
In Bremen plant der Chaostreff ebenfalls Aktionen.