Demagogen für den Abbau der Bürgerrechte
Ein weiteres Beispiel aus Schäubles wirrer Gedankenwelt:
“Sind Sie jetzt auch gegen die Autokennzeichen?” fragte Schäuble seinen alten Gegenspieler (Peter Schaar). “Die haben wir doch auch nur deswegen, um bei einem Schaden zu sagen: Du warst es.” Genauso sei es bei der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten.
Schwach, ganz schwach.
Auch Hans-Ludwig Zachert versucht sich demagogisch:
“Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen”.
Mit dem letzten Satz hat er wohl (leider) recht. Das der erste Teil aber in einen kausalen Zusammenhang zu bringen ist darf bezweifelt werden. Terroranschläge, insbesondere Selbstmordattentate, lassen sich auch durch die Abschaffung der Bürgerrechte nicht verhindern - auch wenn diverse Leute dies hartnäckig suggerieren wollen.