Sicherheitsgesetze seit 2001
Die Zeit liefert einen Überblick über offiziellen Zweck und Kritik an 10 Sicherheitsgesetzen die seit 2001 eingeführt wurde.
Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick
Unteranderem in der Übersicht:
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Datenschützer fürchten, dass Kommunikations- und Reisedaten nun sehr viel häufiger und unkontrollierter überwacht werden.
Antiterrordatei / Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
(Sie) weicht sie das Trennungsgebot auf. Denn zum ersten Mal werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei miteinander verbunden.
Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz
Es geht nicht mehr darum, Taten aufzuklären, sondern darum, so weit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln, auch wenn es nur einen Verdacht und keine Beweise gibt.
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Seine Einführung galt Kommentatoren als Beginn des Präventionsstaates.