Empirische Untersuchung zur Rasterfahndung

Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg haben eine empirische Untersuchung durchgeführt, um die Rasterfahndung unter anderem auf ihre Effizienz hin zu analysieren.

III. Die Ergebnisse der Evaluation von Erfolg und Effizienz

Danach waren 13 % der Maßnahmen als erfolgreich und 58 % als bedingt erfolgreich einzustufen. Zu 13 % waren keine Angaben möglich und 16 % wurden als nicht erfolgreich eingestuft. Insgesamt erbrachten mehr als zwei Drittel der durchgeführten Rasterfahndungen neue Ermittlungsansätze. Diese führten jedoch nur vereinzelt zu Ermittlungserfolgen. Lediglich aufgrund von Erkenntnissen aus vier Maßnahmen konnten Ermittlungsansätze erlangt werden, die erfolgreich zur Ergreifung der Täter geführt haben.

Kaum sehr beeindruckend. Fast noch spannender sind allerdings weitere Schlußfolgerungen, die erahnen lassen wie es mit anderen “Datensammlungen” des Staates laufen wird.

B. Schlussfolgerungen:

  • Die mit den einzelnen Maßnahmen konkret verfolgten Ziele lassen sich den Anträgen und den Anordnungen nur begrenzt entnehmen. Bei der Formulierung der Ziele orientieren sich Staatsanwaltschaften und Gerichte lediglich am Gesetzestext.
  • Insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Gerichte setzen sich mit der Subsidiarität der Maßnahme nur in unzureichendem Umfang auseinander.
  • Die richterliche Anordnung ist lediglich ein formaler Akt. Mithin stellt sich die Umsetzung der richterlichen Kontrolle als mangelhaft dar und bedarf einer deutlichen Steigerung.
  • Die Benachrichtigung von Datenschutzbeauftragten und betroffenen Personen findet in der Regel nicht statt. In der gesetzlichen Ausgestaltung der Rasterfahndung fehlt es an einer eindeutigen Zuständigkeitsregelung. Zwischen den beteiligten Ermittlungsbehörden besteht Dissens bzgl. der Zuständigkeit zur Benachrichtigung. Darüber hinaus bedarf die Frage einer Klärung welche vom Datenabgleich betroffenen Personen zu benachrichtigen sind. Eine Initiative des Gesetzgebers zur Behebung dieser Missstände wäre wünschenswert.

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