Das Spiel mit dem Entsetzen
Der Spiegel kommentiert:
Der Innenminister hat etwas vor. Seit langem macht er intern deutlich, dass ihn der streng rechtstaatliche Kurs des Bundesverfassungsgerichts und dessen liberale Richter ärgern. (…) Er weiß genau, wie man im Polizeirecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Die Angemessenheit eines neuen Gesetzes ist relativ zur Größe des Risikos, gegen das sich das Gesetz richtet. Die Größe des Risikos, so sagen die Juristen, sei das Produkt von Wahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Je weniger die Ermittler also in der Hand haben, um die Wahrscheinlicheit eines Terroranschlags zu begründen, desto massiver muss die Drohung mit dem Unheil sein, das im Falle eines Falles über uns kommt.