Interview mit W. Schäuble
Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk:
Spengler: Aber um in die Kommunikationsstruktur von Terroristen einzudringen, da benötigt man doch eigentlich keine Online-Durchsuchung, sondern da reicht doch die Überwachung des Emailverkehrs, der Chatrooms im Internet, des Handyverkehrs, was alles heute schon gemacht wird.
Schäuble: Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert. Ich sage, unsere Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und wenn unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten, das Bundeskriminalamt wird viel gelobt, auch sein Präsident Ziercke zu Recht.
Die Bundesanwaltschaft, die Generalbundesanwältin Frau Harms, wenn die alle sagen, und die Chefs der Landespolizeien entsprechend, und international gibt es auch keinen Zweifel, wir brauchen in Ausnahmefällen diese Möglichkeit, dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht. Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.
Interessant, wofür bekommt der Mann dann sein Geld, wenn er nur abnickt was seine “Experten” ihm diktieren. Ausdrücken tut diese Aussage doch wohl eher: Schnautze halten - öffentliche Diskussion / Kritik unerwünscht.



