Debatte um Online-Durchsuchung
BKA-Chef Ziercke versuchte auf der Sommerakademie den Bundestrojaner zu verteidigen und stieß verständlicherweise auf Ablehnung:
“Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnet und speichert. Der Dammbruch ist mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung geschehen.”
“Wir sind auf dem Weg in einen Präventionsstaat, ohne dass uns das Risiko bekannt ist, wenn der Staat im Vorfeld vor einer Tat ermittelt, wenn er vor dem Täter am Tatort sein will.”
Das Durchsuchen einer Festplatte sei keine Hausdurchsuchung nach dem Ist-Zustand, sondern eine Suche nach künftigen möglichen Handlungen. Die Tatsache, dass Viele sich öffentlich zum Kasper machten, dürfe niemals das Recht eines Staates begründen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Bürger zu verletzen.