Kampf für die Abschaffung der Privatsphäre
Im Rahmen der Reform des BKA-Gesetzes setzt Wolfgang Schäuble seinen Amoklauf fort. Laut tagesschau sieht Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz vor, dass BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können. Zudem soll auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufgehoben werden.
Derweil sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der tagesschau, er rechne mit einer Umsetzung der Pläne zur Online-Durchsuchung im Herbst.
Die Software dazu existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.