Gerhart Baum zu Schäuble
Einige Zitate aus einem stern Interview mit Gerhart Baum.
Wenn er ehrlich wäre, würde er sagen: Wir müssen mit einem Risiko leben, das ich vermindern, aber nicht beseitigen kann. Er beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen.
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Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.
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Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.
via farliblog