Geplante und beschlossene Anti-Terror-Maßnahmen
heise listet auf welche Anti-Terror-Maßnahmen geplant und welche schon beschlossen sind.
Bereits beschlossen sind:
- Digitale Passbilder und Fingerabdrücke
- Anti-Terror-Datei
- Terrorismusabwehrzentrum
- Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
In Planung sind:
- Todesschuss
- Verschwörung
- Kommunikationsverbot
- Bundeswehr im Innern
- Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung
- Fluggastdaten
- LKW-Mautdaten
- Kronzeugenregelung
- Vorratsdatenspeicherung