Abhören und Sammeln
Im Deutschlandfunk gibt es ein längeres Feature: Abhören und Sammeln.
Die Sendung ist auch als mp3 verfügbar (18 min).
Die Gefahren, die Datenschützer sehen, liegen vor allem in der neuen rechtlichen Qualität. Denn in Zukunft nutzen Strafverfolger nicht das, was ohnehin da ist, um schwere Straftaten aufzuklären. Sondern der Staat selbst ordnet an, dass diese Daten von den Unternehmen vorgehalten werden müssen was für den Datenschutzbeauftragten einen großen Unterschied macht.
Dazu Spiros Simitis:
“Eine gesetzlich garantierte, klar formulierte und dem Betroffenen eindeutig bekannte Zweckbindung. Datensammlungen, meine Damen und Herren, sind eben keine Minen mit schier unerschöpflichen Vorkommen an beliebig nutzbarem Edelmetall. Just diese, mehr und mehr im nicht-öffentlichen Bereich kultivierte Vorstellung, greift freilich zunehmend auf den öffentlichen Bereich über.”