Der Vertrag von Prüm wird EU-Recht
Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg zugestimmt, den Vertrag von Prüm in das EU-Recht zu überführen. Damit stimmten sie dafür, den Behörden einen automatisierten Zugriff auf Gendaten, Fingerabdrücke und Kfz-Register anderer EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die EU-Innenminister stimmten auch einer zentralen Erfassung der biometrischen Daten aller Visumsantragsteller aus Drittstaaten im europäischen Schengen-Raum zu. Das Visum-Informationssystem (VIS) soll im Jahr 2009 eingeführt werden. Neben Europol sollen auch andere staatliche Stellen Zugang zu diesem System erhalten. Bis zu 70 Millionen Menschen sollen laut Auskunft der EU-Kommission in VIS erfasst werden. VIS werde weltweit das größte System zur Erfassung aller zehn Fingerabdrücke sein, so die Kommission.
via virtuelles datenschutzbüro