Heise berichtet über die Einigung bei Fluggastdaten-Transfer in die USA.
Laut Schäuble wird die neue Übereinkunft (…) “einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten”.
Der solide Datenschutz besteht wohl in der Reduzierung von 34 auf 19 Datensätze. Ansonsten halte ich es ja eher mit Peter Hustinx
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zweifelte in einem Brief (PDF-Datei) an Schäuble an, “ob das Ergebnis dieser Verhandlungen voll mit den europäischen Grundrechten übereinstimmt”. Insbesondere die lange Speicherdauer sei problematisch. Hustinx monierte auch, dass es “keine Grenze gibt, was US-Behörden mit den Daten tun können”. EU-Bürger hätten keine stabile rechtliche Handhabe gegen einen möglichen Missbrauch ihrer persönlichen Angaben.
Und natürlich reicht es Herrn Schäuble nicht aus die Daten weiterzugeben:
Schäuble kündigte außerdem an, nach dem Vorbild der USA auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln und auswerten zu wollen.
War zu erwarten…