Guymon

Undemokratischen Umtriebe

Seit gut zwei Jahren sollen Bundesbehörden bereits Online-Durchsuchungen durchführen, obwohl der Bundesgerichtshof solche mangels Rechtsgrundlage im Januar diesen Jahres für unzulässig erachtet hat.

Rabenhorst findet treffende Worte:

Das Gebaren, neuartige, unkontrollierbare und invasiv in Grundrechte eingreifende Überwachungstechniken wie die Online-Durchsuchung, die in § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und § 3 des BND-Gesetzes nicht grundiert sind, seit 2005 in Dienstvorschriften (WAS steht da noch alles drin?) zu verstecken, ist auch nichts anderes als die klandestine Absprache einer Vereinigung der Organisierten Kriminalität. Es ist der bewußte Missbrauch der obigen Artikel durch die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, der die “Dienstvorschrift” zu Tür und Tor für alle nur denkbaren Überwachungmethoden und -techniken macht.

Datenschutz fehlgeschlagen

Jochen Bittner versucht in der Zeit eine Antwort auf die Frage warum es sowenig Widerstand oder zumindest Protest gegen den Abbau der Bürgerrechte gibt.

Seien wir ehrlich. Es fürchtet sich niemand mehr vorm gläsernen Bürger – weil jeder glaubt (und sei es zu Unrecht […] ), dass er ohnehin durchleuchtbar ist. Die Vorstellung vom Staat, der nur das vom Bürger weiß, was dieser freiwillig preisgibt, ist so passé wie ein Ostermarsch. Damit ist der Schaden, den der Datenschutz verhindern wollte, angerichtet. Wer sich überwacht fühlt, wird scheu und konform, traut sich nicht mehr aufzumucken. Und gegen Gefühle ist selbst Herr Schaar machtlos.

via surveillance-studies.org

WDR Diskussion über den Schnüffelstaat

Beim WDR wird morgen in der Sendung “Hart aber Fair” (20:15 - 21:45 Uhr) über die Frage Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat? diskutiert.

Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz? Das stimmt nicht mehr - denn bald ist erst mal jeder verdächtig! Gehen Schäubles neue Schnüffelpläne zu weit? Wer stoppt Vater Staat beim Big-Brother spielen? Und wer kontrolliert windige Unternehmen, die Bürgerdaten sammeln und zu Geld machen?

via rabenhorst

Wer keinen Fernseher besitzt kann später im WebTV Archiv nachsehen.

Generation Web 0.0

Das Handelsblatt über die technischen (Un-)Fähigkeiten der Leute die unsere Grundrechte abbauen:

Dem Chef des Bundeskriminalamtes wurde bei einem Fachgespräch der Grünen zum Thema Bürgerrechte vom Dresdner Datenschutzprofessor Andreas Pfitzmann vorgeworfen: „Mit dieser Unbefangenheit über Informatik reden kann nur jemand, der nicht mit Informatik arbeitet.“ Zierkes entwaffnend naive Antwort: „Ich sage auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt.“

Passend dazu ein Posting von Thomas Knüwer:

Modern, offen, transparent ist heute das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). So offen, dass es neuerdings an Interessierte einen Newsletter mailt. Da erfahren wir, wie der BfV-Präsident die Sicherheitslage einschätzt (…). Und außerdem, wer sich sonst noch so alles für Schlapphut-News interessiert.

“Denn im CC-Feld seines Newsletters hat das BfV total transparent die Namen aller Bezieher eingetragen. Das ist sogar noch spannender als der Newsletter selbst. Die Kollegen von “Stern”, “Focus” und “Spiegel” finden sich dort, also die üblichen Verdächtigen. Aber wer zum Teufel sind “Elmar”, “Kathrin”, “Marcel”? Ohne Nachnamen stehen sie in der Adressenliste. Das wirft Fragen auf.”

via farliblog

Da wurden Daten von Menschen weitergereicht, die vielleicht mal wegen Trunkenheit am Steuer polizeilich aufgefallen sind

Aus der sz:

Ein Fall aus Schaars Praxis zeigt, wie schnell “normale Bürger” plötzlich unter Terrorverdacht geraten können. Schaar berichtet von seiner Prüfung des Terrorabwehrzentrums in Berlin im Oktober 2005. Dort seien ihm “schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel” aufgefallen.

Gut 100 Datensätze der Länderpolizeien wurden vom Bundeskriminalamt ungeprüft an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. (…) “Da wurden Daten von Menschen weitergereicht, die vielleicht mal wegen Trunkenheit am Steuer polizeilich aufgefallen sind”, sagte Schaar.

Zum gleichen Thema im spiegel:

Die Daten hätten keinerlei Bezug zum Terrorismus gehabt und hätten daher nicht verwendet werden dürfen, sagte Schaar. Er ließ sie sofort sperren. Doch eine Vernichtung der Daten konnte er nicht durchsetzen.