Da wurden Daten von Menschen weitergereicht, die vielleicht mal wegen Trunkenheit am Steuer polizeilich aufgefallen sind

Aus der sz:

Ein Fall aus Schaars Praxis zeigt, wie schnell “normale Bürger” plötzlich unter Terrorverdacht geraten können. Schaar berichtet von seiner Prüfung des Terrorabwehrzentrums in Berlin im Oktober 2005. Dort seien ihm “schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel” aufgefallen.

Gut 100 Datensätze der Länderpolizeien wurden vom Bundeskriminalamt ungeprüft an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. (…) “Da wurden Daten von Menschen weitergereicht, die vielleicht mal wegen Trunkenheit am Steuer polizeilich aufgefallen sind”, sagte Schaar.

Zum gleichen Thema im spiegel:

Die Daten hätten keinerlei Bezug zum Terrorismus gehabt und hätten daher nicht verwendet werden dürfen, sagte Schaar. Er ließ sie sofort sperren. Doch eine Vernichtung der Daten konnte er nicht durchsetzen.

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