Der nächste Schritt auf den Weg in den Polizeistaat
Spiegel, Die Welt und sz berichten über die nächsten Schritte der Großen Koalition in den Polizeistaat.
Eine kurze Zusammenfassung von rabenhorst:
- Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
- Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
- Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
- Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
- Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
- Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.