Schnüffelstaat
Beim ARD Ratgeber Technik gab es eine Sendung zur Vorratsdatenspeicherung.
Die interessanteste Aussage:
Tatsächlich sieht die Bundesjustizministerin die Vorratsdatenspeicherung keineswegs nur als Mittel gegen Terroristen und die Organisierte Kriminalität an. Der Gesetzentwurf sieht vielmehr vor, dass die Daten auch bei leichten Straftaten abgefragt werden können: “Wenn ich jemanden stalke (belästige, bedrohe, Anmerkung der Redaktion) mittels Telefon und Internet, dann ist es auch völlig gerechtfertigt, dass ich versuche auf diese Art und Weise rauszufinden, wer ist derjenige, der andere in dieser Form belästigt”, sagt Ministerin Zypries.
Na dann mal freies Fluten. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung eben mit nichten (nur/in erster Linie) um “Terroristen”. Schritt für Schritt wird der Einsatzbereich ausgeweitet werden.