Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Demonstration Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr in Frankfurt auf.
Aus dem Aufruf:
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.