Mehr Infos über die ausufernde Überwachung durch das FBI
rabenhorst hat sich mit dem zum Teil deklassifizierten ersten Teils des Berichts (pdf 34.1mb) des U. S. Justizministeriums über den Ge/Miss/brauch der National Security Letters durch das FBI beschäftigt.
Sein Fazit auch in Bezug auf Bedenken gegen die diversen europäischen Antiterrordatenbanken:
Das Geheim- und Nachrichtendienste nur begrenzt zu kontrollieren sind (…).
Das jedes Sicherheitsgesetz, das Regierungen und ihren Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung ihrer Bürger einräumt, automatisch die Gefahr in sich birgt, dass es über Grenzen und Maßregeln hinaus ausgeschöpft wird.
Das alle Datenbank- und Informationsaustauschstrukturen, die bei Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden angesiedelt sind, zu Missbrauch und fehlerhaftem Gebrauch führen.
Das es Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nur mit redunanten Kontrollstrukturen, detailiertesten und präzisesten Zweckbindungen und Befugnisvorgaben überhaupt erlaubt sein darf, Daten und Informationen über Bürger des eigenen Staates zu erheben, die Grundrechte und Datenschutzgesetze berühren.
Das polizeilichen Strafverfolgungsbehörden nur der minimale Einsatz geheimdienstlicher Techniken gestattet werden kann.
Das die Bekämpfung einzelner Terroristen der Deckmantel für alle Regierungen ist, Systeme und Techniken auszubauen und zu perfektionieren, um notfalls jeden Einzelnen in ihren jeweiligen Bevölkerungsmassen in allen Details transparent machen zu können.
Zur Zeit ist das einzige beruhigend die Tatsache, dass die Systeme augenscheinlich noch weit von Perfektion entfernt sind – das ist allerdings auch nur so lange beruhigend wie man nicht fälschlicherweise in die Fänge dieser Datenkraken gerät.