Weitreichendes Überwachungssystem des FBI
So so jetzt ist das Geschrei gross: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert. Als wäre das nicht absehbar gewesen! Aber jetzt tun die Verantwortlichen so als wären sie betrogen worden, schliesslich hatte sie ja ein zwei Regeln zu Papier gebracht die den Abbau der Privatssphäre in “demokratischen Grenzen” halten sollte.
- In insgesamt 739 Fällen bekam das FBI Telefonrechnungen oder andere Unterlagen, ohne sie per “National Security Letter” verlangt zu haben. Stattdessen beriefen sie sich auf dringenden Verdacht, um sofort die Daten zu bekommen.
- In mehreren Fällen verschickten die FBI-Agenten “National Security Letters” ohne offizielle Ermittlungserlaubnis.
- In mehreren Fällen bestätigte sich ein behaupteter dringender Verdacht keineswegs.
- In mindestens zwei Fällen verlangten Agenten detaillierte Einblicke in Bankgeschäfte von US-Bürgern, obwohl sie lediglich zu einer allgemeinen Dateneinsicht befugt waren.
- Das FBI hatte kein System, um Agenten grundlegendend über den richtigen Umgang mit Bürgerrechten in Zeiten des “Patriot Act” zu unterrichten.