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Der nächste Schritt auf den Weg in den Polizeistaat

Spiegel, Die Welt und sz berichten über die nächsten Schritte der Großen Koalition in den Polizeistaat.

Eine kurze Zusammenfassung von rabenhorst:

  • Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
  • Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
  • Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
  • Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
  • Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
  • Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Sicherheitstheater

Seit November 2006 dürfen laut EU-Verordnung 1546/2006 Flüssigkeiten nur noch in durchsichtigen Behältnissen mit maximal 100 Millilitern in einem ebenfalls durchsichtigen Plastikbeutel mit maximal einem Liter Fassungsvermögen ins Flugzeug mitgenommen werden. Der Grund: angeblich haben britische Behörden einen Sprengstoff-Anschläge mit zwei Flüssig-Komponenten auf transatlantische Flüge verhindert.

Dazu heute in der sz:

„TATP als Sprengstoff im Flugzeug herzustellen, ist höchst unwahrscheinlich“, sagt Horst Krause vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) in Pfinztal zu sueddeutsche.de. Der Grund: Um TATP herzustellen, muss ein Attentäter viel Zeit und viel Kälte mitbringen.

Die gemischten Komponenten Aceton und Wasserstoffperoxyd müssen wenigstens zwei Stunden lang unter ständiger Kühlung gerührt werden. Dann muss die Flüssigkeit zehn Stunden in Ruhe verdampfen können. Nur die zurückbleibenden Kristalle sind explosiv. Das alles gilt unter Laborbedingungen. Ein Langstreckenflug London New-York dauert zehn Stunden. Die Zeit hätte nicht ereicht.

Alltag Überwachung

Den 45-minütigen ARD Film Alltag Überwachung gibt es nun als mp4 zum download (350 mb)

Dilemmas of Privacy and Surveillance

Die Royal Academy of Engeneering beschäftigt sich in Dilemmas of Privacy and Surveillance – Challenges of Technological Change (pdf 832kb) mit der Frage wie wir unsere (technologische) Zukunft gestalten wollen.

The world created by the design and deployment of novel technologies is one of our choosing. The different paths that technological development could take result in quite different societies, some more welcome than others.

Therefore technological development needs to be steered along the preferred path - what that path should be, which scenario we prefer and how technological development can be influenced are matters that need extended debate.

via surveillance studies

Warum Web Standards

Andy Rutledge über die Bedeutung von Web Standards.

The general public does not care about Web standards any more than it cares about the minutiae of standards for aircraft hydraulics. The airplane just better damn work right. So the general public does care about product quality, and companies or craftspeople that are known to produce low quality products are not well regarded, and for good reason. Standards are for organizations to sort out amongst themselves for their own edification. Quality is what matters in the end. Quality is what matters to those who have to interact with products.



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