Das Grundgesetz wird am „Hindukusch“ entsorgt
Petra Pau auf der Konferenz „Gesamtstaatliche Sicherheit“ über die “neuen Sicherheitsarchitektur”.
Ich habe vor Wochen die Bundesregierung gefragt, wie viele Datenbanken mit persönlichen und Umfeld-Daten über vermeintliche Kriminelle, Terroristen, Staatsfeinde, „Gefährder“ usw. bereits existieren.
Die Bundesregierung hat detailliert, wenn auch unvollständig geantwortet. Demnach gibt es schon jetzt 160 Dateienbanken mit rund 60 Millionen Datensätzen. Das sind keine Peanuts, das ist bedrohlich.
Aber auch das gehört zur neuen Sicherheitsarchitektur. Die Substanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird verklappt und unterlaufen. Es geht ans Eingemachte.
Sie schliesst mit der meiner Meinung nach richtigen Analyse:
Das alles folgt der Logik eines militärischen Ausnahmezustandes, der zur gesellschaftlichen Regel erklärt wird.