Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf
Die tagesschau berichtet über den “Mißbrauch” der Maut-Daten für den Anti-Terror-Kampf. Aber da jetzt ja alles juristisch geregelt ist, ist das natürlich auch kein Mißbrauch mehr.
Der Bundesrat machte in seiner Sitzung auch den Weg für die Nutzung von Daten der Lkw-Maut für die polizeiliche Fahndung bei schweren Straftaten frei. Die “enge Zweckbindung” der Maut- und Kontrolldaten müsse gelockert werden, “um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen”, heißt es in dem Beschluss. Dies diene nicht nur der Bekämpfung schwerer Allgemeinkriminalität, sondern insbesondere auch der Terrorbekämpfung.