Nachschlagewerk für Schlapphüte und Ermittler
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach der Sommerpause seinen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen. (…) Der Gesetzentwurf sei zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er gehe davon aus, dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossen würden.
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Laut “Spiegel” ist nun vorgesehen, die Datenbank als Nachschlagewerk für sämtliche Verfassungsschutzbehörden, den BND, die Landeskriminalämter sowie das Zollkriminalamt einzurichten. Es solle nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen verzeichnen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Regelungen des Entwurfs gingen erheblich weiter, als ursprünglich vom Bund geplant: Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollen demnach auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden.
Passt doch irgendwie hervorragend zum vorherigen Post.
via tagesschau