FBI Initiative für mehr Internetüberwachung
rabenhorst berichtet über einen 27-seitigen Entwurf des FBI der das Ziel verfolgt CALEA auf ISPs, Internethardwarehersteller und Internetdienste – insbesondere VoIP – auszudehnen.
- Alle Hersteller von Netzhardware wie Routern usw. werden dazu verpflichtet, Abhörschnittstellen über Upgrades oder Modifizierungen anzubieten, die für Internetabhörmaßnahmen von Sicherheitsbehörden benötigt werden.
- Ausdehnung der Anforderung, Funktionen zum Abhören und Protokollieren einzurichten, auf kommerzielle Internetdienste wie Instant Messaging, Chats und VoIP, wenn dies im “öffentlichen Interesse” ist
- ISPs haben Filter- und Monitoringfunktionen (siehe NarusInsight) permanent auf jede Kommunikation ihrer Kunden anzuwenden, um für die Sicherheitsbehörden aktuelle Informationen bereitzustellen, welche Dienste ein Kunde verwendetund welche Benutzerdaten dazu vorliegen
- Abschaffung der Verpflichtung des Justizministeriums, jährlich die Anzahl der durchgeführten Kommunikationsabhörmaßnahemn zu veröffentlichen, sprich die Abhörmaßnahmen werden unter die Geheimhaltung fallen
Wenn das in den USA durchgeht, dann wird Europa wohl nicht lange zögern vergleichbare Gesetze zu schaffen.