Gläserne Bürger
Die Welt berichtet über massive (technologisch / rechtliche) Aufrüstung beim Fiskus.
Der deutsche Fiskus rüstet massiv auf, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Zum einen technologisch. So werden Steuererklärungen in vielen Finanzämtern elektronisch nach auffälligen Veränderungen gegenüber früheren Erklärungszeiträumen kontrolliert und gegebenenfalls zur näheren Überprüfung herausgefiltert. (…) Mit Hilfe des Programms Xpider können täglich über zwei Millionen Internetseiten erfaßt und nach Hinweisen auf gewerbliche Tätigkeiten untersucht werden. (…) Gleichzeitig mißt die Politik der Steuerfahndung aber auch rechtlich immer größere Freiräume zu. Seit April 2005 gibt es das Instrument der Kontenabfrage (…). Möglichst bald sollen bis zu 5000 Fälle pro Tag bearbeitet werden können. (…) Bei der Hannoverschen Leben wurden kürzlich die Unterlagen tausender Kunden beschlagnahmt, ohne daß es konkrete Anhaltspunkte für Schwarzgeld oder Steuerdelikte gegeben hätte.
Liebreizend sind auch die beiden folgenden Ideen:
Im Fall von Umsatzsteuerbetrug erwägen Politiker gar, die Telefonüberwachung zu erlauben.
und
Schon wird selbst über RFID-Chips in Euro-Scheinen nachgedacht, die eine lückenlose Verfolgung von Bargeldflüssen möglich machen würden.
Auf telepolis gab es auch schon mal einen Artikel zu XPIDER.
via schnueffelstaat

