Vorgeschmack auf Vorratsdatenspeicherung
Telepolis berichtet über 1.700 Hausdurchsuchungen bei Kunden von Chemikalienhändlern. Angesichts der fragwürdigen Begründung für die Razzien ist der letzte Absatz interessant:
Das Vorgehen der Ermittler wirft auch neues Licht auf das, was nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drohen könnte. Bereits bei den Ermittlungen gegen die 1.700 Kunden spielten Bankdaten eine entscheidende Rolle. So wurden die Kunden der Händler zum Teil ausfindig gemacht und so versuchte man zum Teil sogar, weitere Ebay-Kontakte zu diesen Kunden zu ermitteln. In einigen Fällen wurden sogar auf Grundlage der neuen befristeten Antiterror-Paragraphen Fernmeldedaten beschlagnahmt, um anhand dieser Informationen weitere Kontaktpersonen ausfindig zu machen. (…) Wenn so ein Vorgehen Schule macht und dank Vorratsdatenspeicherung alle möglichen Daten Ermittlungsbehörden über Jahre zur Verfügung stehen, besteht für alle Bürger ein erhebliches Risiko, in solch fragwürdige Razzien verwickelt zu werden.