Frankreich auf dem Weg in den Polizeistaat
Die französische Nationalversammlung billigt eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze, berichtet der tagesspiegel.
Die Videoüberwachung soll landesweit auf Bahnhöfe, Flugplätze, Kraftwerke, Kaufhäuser, religiöse Einrichtungen und andere potenzielle Terrorziele ausgedehnt werden.
Die Polizei bekommt weit reichende Befugnisse zur Überwachung von Personen auch ohne richterliche Genehmigung.
Telekommunikationsanbieter und Internetcafès müssen die Daten von Mails und Gesprächen 1 Jahr lang aufbewaren.
Und so weiter…
Die Sorge dass da ein Überwachungsstaat entsteht wies der Innenminister Nicolas Sarkozy - selbstverständlich - als Polemik zurück.
via schnueffelstaat