Das Virtuelle Datenschutzbüro meldet:
Am 1. und 2. Dezember werden die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen des EU-Rates den Vorschlag beraten, zukünftig auch in Personalausweise biometrische Daten aufzunehmen.
In Deutschland sind Pläne des Innenminsteriums, auch die deutschen Personalausweise ab 2007 mit biometrischen Daten zu versehen, mittlerweile durch den Koalitionsvertrag bestätigt.
Die französische Nationalversammlung billigt eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze, berichtet der tagesspiegel.
Die Videoüberwachung soll landesweit auf Bahnhöfe, Flugplätze, Kraftwerke, Kaufhäuser, religiöse Einrichtungen und andere potenzielle Terrorziele ausgedehnt werden.
Die Polizei bekommt weit reichende Befugnisse zur Überwachung von Personen auch ohne richterliche Genehmigung.
Telekommunikationsanbieter und Internetcafès müssen die Daten von Mails und Gesprächen 1 Jahr lang aufbewaren.
Und so weiter…
Die Sorge dass da ein Überwachungsstaat entsteht wies der Innenminister Nicolas Sarkozy - selbstverständlich - als Polemik zurück.
via schnueffelstaat
telepolis berichtet über Grenzerfahrungen des Bloggers Hossein Derakhshan (“Hoder”).
Zwei Beamte der US Customs and Border Security lasen bei der Einreise seine Blogeinträge mit dem Ergebnis dass er für 6 Monate nicht mehr in die USA einreisen darf.
Ob Dennis Bailey das mit Open Society Paradox gemeint hat?!
No Place to Hide scheint mir eher der passende Begriff zu sein.
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Tooltips.js benutzt Prototype und Scriptaculous.
Wie nicht anders zu erwarten war erwägt die Bundesregierung das Mautsystem zur Fahndung zu nutzen - wäre ja auch nicht das erste mal.
via tagesschau
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