Rechtsanwälte als Polizei Spitzel
Otto Schilly will sein “Sicherheitspaket III” noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen berichtet die junge Welt.
Erneut sollen Verfassungsschutz, BND und Polizei erweiterte Befugnisse eingeräumt werden.
Schily will den Diensten einen leichteren Zugriff auf Informationen über Bankkonten und online Einblick in das Zentrale Fahrzeugregister verschaffen.
Desweiteren plant Herr Schilly Rechtsanwälte für Spitzeltätigkeiten zuverpflichten.
Nach seinem Gesetzentwurf müssen künftig Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

