Der EU-Rat hat den Gesetzesentwurf zur pauschal Überwachung von Kommunikationsspuren überarbeitet berichtet heise.
Erstmals liegt dem Entwurf eine mehrseitigen Begründung bei.
Allerdings kritisiert die CDU-Abgeordnete Angelika Niebler:
Im Vorschlag werde “an keiner Stelle plausibel nachgewiesen, dass es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Verbrechens- und Terrorbekämpfung kommt.
Auf A List Apart zeigt der Artikel Complex Dynamic Lists: Your Order Please wie mit CSS aus einer Liste ein Column Menu wird.
Schilly hat einen Sicherheitsplan für die WM 2006 vorgestellt, der einen massiven Ausbau von Überwachungsmaßnahmen beinhaltet - berichtet schnüffelstaat.
So sollen nicht nur in den Stadien, sondern auch in Innenstädten Spezialkamerasysteme zum Einsatz kommen, die biometrische Gesichtsmerkmale von anwesenden Personen erfassen. (…). Die aufgenommenen Videosequenzen werden in Echtzeit mit existierenden Bild-Datenbanken abgeglichen.
Zudem wird die Polizei mit mobilen optischen Fingerabdrucksystemen (“Fast Identification”) ausgestattet, die einen Abgleich mit Daten bereits erfasster Straftäter erlauben.
Man darf wohl von ausgehen, dass diese Maßnahmen nach der WM nicht zurückgenommen werden. Ein Beispiel ist Athen wo mit Hinweis auf die Installationskosten auf eine Demontage “verzichtet” wurde.
Statewatch warnt in einer Analyse (pdf 192 KB) vor dem Entstehen einer Big-Brother-Datenbank, auch Schengen-Informationssystem II genannt berichtet heise.
15 Millionen Einträge gab es in dem computergestützten Grenzkontrollsystem Mitte 2003. Neben Vermerken über gestohlene oder verlorene Identitätsdokumente bezogen sich über eine Million der Notizen auf Personen.
Die nächste Generation des Systems (Fertigstellung 2007) soll um zahlreiche Kategorien erweitert werden. Von besonderem Interesse sind hier biometrische Daten.
Dazu kommen in SIS II (…), eine Reihe neuer Alarmhinweise wie vor “gewalttätigen Unruhestiftern” oder “Terrorismusverdächtigen”. Neu ist auch, dass Warnsignale miteinander verknüpft werden können. “Familienmitglieder” könnten dort etwa mit “Clan-Mitgliedern” oder “verdächtigen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung” “illegalen Einwanderungs-” oder “Terroristennetzwerken” zusammengeführt werden.
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